Informationen zum Datenschutz für Beteiligte im Insolvenzverfahren

1. Name und Anschrift der gemeinsamen Verantwortlichen

Ernestus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
O 3, 11 + 12, 68161 Mannheim
Telefon: 0621/533922-0
eMail: mannheim@ernestus.eu
Website: www.ernestus.eu

sowie der in dem jeweils betroffenen Verfahren vom Gericht bestellte Gutachter, (vorl.) Insolvenzverwalter, (vorl.) Sachwalter gemäß dem übermittelten Beschluss.

Als gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO. Die gemeinsamen Verantwortlichen werden nachfolgend als „unser Unter-nehmen“ bezeichnet.

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Frau Rechtsanwältin Chris Mayr als Datenschutzbeauftragte der Kanzlei
Ernestus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
O 3, 11 + 12, 68161 Mannheim
Telefon: 0621/533922-47
eMail: datenschutz@ernestus.eu
Website: www.ernestus.eu

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung

3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten und Kategorien der
verarbeitenden Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten grundsätzlich nur soweit dies zur Erfüllung des gerichtlichen Auftrags bei Bestellung als Gutachter bzw. zur Erfüllung der sich aus der Insolvenzordnung (InsO) ergebenden Verpflichtungen erforderlichen ist.

Wir erheben personenbezogene Daten aus der Gerichtsakte, aus dem Datenbestand des Schuldners sowie durch Direkterhebung bei der betroffenen Person, insbesondere bei Verarbeitung der Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren. Ferner erheben wir personenbezogene Daten bei öffentlichen Registern und Stellen wie beispielsweise Grundbuchämtern, Handelsregistern und Einwohnermeldeämtern. Außerdem erheben wir personenbezogene Daten im Internet und bei Auskunfteien. Hierbei werden insbesondere Kontaktdaten, Zah-lungsdaten, Forderungsdaten, Geburts- und Personenstandsdaten, Sozialversicherungsdaten, Gehaltsdaten, Steuerdaten und Versicherungsdaten erhoben und verarbeitet.

Soweit zur Wahrnehmung unserer Pflichten zur bestmöglichen Verwertung der Insolvenzmasse erforderlich ist (insbesondere beim Einzug von Forderungen des Schuldners gegenüber Drittschuldnerin) fragen wir bei Auskunfteien Informationen zur Beurteilung des allgemeinen Zahlungsverhaltens ab.

Wir verwenden ein Dokumentenmanagementsystem, in das sämtliche Korrespondenz digital eingelesen und verarbeitet wird.

 

3.2 Rechtsgrundlage und Zweck für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für die Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person erforderlich sind.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dienst Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

• Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus dem gerichtlichen Gutachtensauftrag oder
• dem Ziel des Insolvenzverfahrens, das dazu dient, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners ermittelt, verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung getroffen wird (§ 1 InsO). Der Insolvenzverwalter / Sachwalter steht hierbei unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Ge-richt kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen (§ 58 Abs. 1 InsO).

 

3.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder falls dies technisch nicht möglich ist, wird die Verarbeitung eingeschränkt sobald die gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren nach HGB bzw. AO abgelaufen sind. Eine Speiche-rung kann über diesen Zeitraum hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Die Löschung oder Ein-schränkung der Verarbeitung der Daten erfolgt dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft. Die Löschung unterbleibt, wenn eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfül-lung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen besteht.

4. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Insolvenzgericht

Im Rahmen unserer Berichtspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht übermitteln wir personenbezogene Daten an das Gericht. Weiterhin wird die Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter geführt und ist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht durch die Beteiligten niederzulegen (§ 175 Abs. 1 InsO), hierbei erfolgt eine Übermittlung personenbezogener Daten.

 

Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe

Die Datenspeicherung erfolgt durch die Ernestus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO als spezialisierte Gesellschaft, die das Rechenzentrum, in dem die durch uns erhobenen Daten verarbeitet werden, betreibt.

 

Externe Dienstleister

Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zum Teil externer Dienstleister und Auftragneh-mer, insbesondere für die Archivierung und Vernichtung von Geschäftsunterlagen, die Sicherung und Auswertung von Daten des schuldne-rischen Unternehmens, die Be- und Verwertung von beweglichem Anlagevermögen und Immobilien sowie im Rahmen von Personaldienst-leistungen, wie Entgeltabrechnungen oder Insolvenzgeldbearbeitung.

 

Weitere Empfänger

Darüber hinaus können wir personenbezogene Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungspflichten (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

 

5. Betroffenenrechte

Sie können schriftlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einer strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Form zustehen.

Einem Verlangen auf Löschung der Daten bzw. einem Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten ist u. a. nicht Folge zu leisten, soweit der Zweck der Datenverarbeitung in der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung liegt.

Bitte beachten Sie, dass wir eine telefonische Geltendmachung von Betroffenenrechten nicht bearbeiten können, da wir aus datenschutz-rechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen, u. a. weil wir die Identität nicht prüfen können. Bitte machen Sie Ihre Betroffenenrechte daher schriftlich bei dem jeweils durch das Gericht eingesetzten Gutachter, (vorl.) Insolvenzverwalter, (vorl.) Sachwalter geltend.

 

6. Profiling und Datenübermittlung in ein Drittland

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Wir übermitteln grundsätzlich keine personenbezoge-nen Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).

 

7. Beschwerderecht

Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.